Haushaltsrede von Ebbe Kögel, Parteifreies Bündnis PFB, am Donnerstag, 26. März 2015 im Gemeinderat Kernen

 

Vorbemerkung:

Diese Rede wurde im Original in Schwäbisch gehalten. Dies hier ist eine hochdeutsche Übersetzung. Es gilt aber das gesprochene Wort!

 

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger!

 

im Grunde genommen geht es bei allem, was wir hier im GR diskutieren und beschließen, um die Frage, wie wir in Zukunft leben wollen. Und zwar nicht nur auf örtlicher Ebene, sondern auch in einem europäischen bzw. weltweiten Maßstab.

Natürlich sind die Entscheidungsmöglichkeiten der Gemeinde durch Landes-, Bundes- und EU-Gesetze wesentlich eingeschränkt. Trotzdem bleibt uns ein gewisser Gestaltungsspielraum.

Nehmen wir die Zukunft unserer fruchtbaren Ackerböden. Nicht nur auf dem Schmidener Feld zwischen Rom und Fellbach, nein, auch die anderen Ackerböden um Stetten und Rom herum sind höchst fruchtbar. (Dasselbe gilt übrigens auch für die Böden in Fellbach, Waiblingen oder Remshalden - wir sind nicht die einzigen, die sich versündigen).

Wir leben hier bei uns im Paradies, emm Herrgottswenkl, wie der Heimatdichter August Lämmle, um 1900 Schulmeister in Stetten, mal unser Dorf beschrieben hat, bezugnehmend auf die Fruchtbarkeit unserer Böden und die hier herrschenden klimatischen Bedingungen: Gradronder vom Hemml ond a bissle nebendsuadomma". Die Tatsache, dass wir hier im Paradies leben, im Gegensatz zu 90% vom Rest der Welt, ist auch eine Verpflichtung. Nämlich die Verpflichtung, dieses Paradies nicht zu zerstören. Das ist eine absolute Verpflichtung. Die darf auch nicht für kurzfristige Mammon-Ziele (z.B. die Erzielung von höheren Gewerbesteuereinnahmen) geopfert werden.

Flächen, die einmal überbaut sind, sind für die Produktion von Nahrungsmitteln verloren. Das gilt auch für den Bau von Straßen und Parkplätzen für den Individualverkehr. Der Autowahn hat katastrophale Folgen. Zu nennen wären hier die Toten und Schwerverletzten im Straßenverkehr, die Umweltschäden durch die Produktion und das Fahren von Autos und Lastwagen. Die Wachstumsmöglichkeiten hier sind endlich, das weiß jeder und jede, die in die Zukunft hochrechnen können.

Was ist die Alternative? Hier hilft nur der konsequente Ausbau des ÖPNV. Und zwar so, dass z.B. alle 10 Minuten ein Bus nach WN, Fellbach, Endersbach oder Esslingen fährt, so dass wir gar keinen Fahrplan mehr brauchen. Wir stehen einfach an die Haltestelle und warten auf den nächsten Bus, so wie es immer mehr Menschen in den Großstädten machen. Wir können das Auto stehen lassen oder können es ganz abschaffen. Für die Zukunft brauchen wir einen S-Bahn-Ringverkehr um Stuttgart herum, der das Nadelöhr Hauptbahnhof und das an der Kapazitätsgrenze fahrende S-Bahn-System der Region entlastet. Für die Milliarden, die für einen kropfunnötigen und verkehrstechnisch sinnlosen Kellerbahnhof verschleudert werden (darunter 600.000 Euro von der Gemeinde Kernen), könnten zwei S-Bahn Ringe um Stuttgart herum gebaut werden. Der innere Ring würde von WN über Stetten nach ES führen.

Der ab 2016 fahrende Expressbus ist ein 1. Schritt in die richtige Richtung. An der Haltestelle "Diakonie Stetten" sollte dabei eine Mobilitätsstation entstehen, wo mehrere Buslinien aufeinandertreffen (darunter auch eine erweiterte Linie 116 nach Endersbach) wo Pedelec-Stationen eingerichtet werden, Parkplätze für Car-Sharing usw.. Wenn der Pferdehof der Diakonie auf die Hangweide verlegt würde, entstünde dort genügend Platz für diese Mobilitätsstation. Und vielleicht bliebe sogar dort noch Platz für ein Pflegeheim, wenn es an der Frauenländerstraße nichts wird. Es ist doch ein Skandal, dass wir in Stetten immer noch kein Dorfpflegehaus wie alle umliegenden Gemeinden haben. Obwohl das Alexanderstift, das Pflegeheim baut und betreibt, Teil des Unternehmensverbundes Diakonie Stetten ist.

 

Und damit kämen wir zum nächsten Punkt. Was zeichnet ein funktionierendes und lebendiges Gemeinwesen aus? Es ist der soziale Zusammenhalt im Dorf, das sich gegenseitig helfen, aufeinander Rücksicht nehmen, sich um die Kinder, Jugendlichen, Alte und Behinderte kümmern. Den Gedanken von Gemeinschaft gegen Egoismen und Ellenbogenmentalität zu setzen. Dafür müssen wir was tun. Die Grundlagen dafür werden in der Familie, in Kindergarten und Schule gelegt. Bei den Kindergärten sind wir inzwischen recht gut aufgestellt. Bei den Schulen sieht es unserer Meinung nach anders aus. Die Werkrealschule wurde abgewickelt, leider auch aufgrund der Untätigkeit der Gemeindeverwaltung und der damaligen Schulleitung. Gegen eine mögliche Gemeinschaftsschule bzw. eine Ganztagsgrundschule wird von der CDU Gemeinderatsfraktion ein unverständlicher ideologischer Grabenkrieg geführt, der nicht im Interesse der betroffenen Kinder sein kann. Wenn wir so weitermachen, ist nicht nur der Bestand der Karl-Mauch-Schule, sondern auch die Realschule in Rom gefährdet, weil Eltern sich massenhaft für Schulen außerhalb Kernens oder gar für Privatschulen entscheiden. Der leider verstorbene schwäbisch-finnische Pädagoge Rainer Domisch hat ein sehr interessantes Buch über das vorbildliche finnische Schulsystem geschrieben:  Niemand wird zurückgelassen - Eine Schule für alle", das uns als Vorbild dienen könnte. Es ist unsere Aufgabe als Gemeinde, dass wir uns auch um die Kinder kümmern, die nachher nicht mit einem Einser-Abitur ins Leben entlassen werden. Die Wertigkeiten stimmen nicht mehr, wenn z.B. handwerkliche oder soziale Fähigkeiten nicht mehr ausgebildet werden, weil sie bei der Verwertbarkeit der Menschen im kapitalistischen Produktionsprozess nicht gefragt sind.

 

Wenn wir niemand zurücklassen wollen, dann müssen wir uns auch um die immer größer werdende Zahl von Menschen mit Behinderungen und körperlichen Einschränkungen kümmern und ihnen durch bauliche und soziale Maßnahmen eine Teilhabe an der Gemeinschaft ermöglichen. Hier stehen wir erst ganz am Anfang der Entwicklung zu einer behindertengerechten Mustergemeinde - für die wir als Gemeinde mit Sitz der Diakonie Stetten eigentlich vorherbestimmt wären. Es gibt Zeichen der Hoffnung, z.B. was die zukünftige Planung von behindertengerechten Fußgängerüberwegen anbetrifft. Auf anderen Gebieten, wie z.B. der Barrierefreiheit der S-Bahn, sind wir noch tiefstes Entwicklungsland. Hier müssen wir in den nächsten Monaten und Jahren den Druck auf die Deutsche Bahn aufrechterhalten bzw. massiv verstärken.

Zu den Benachteiligten dieser Gesellschaft gehören auch diejenigen, die so wenig verdienen, dass sie davon nicht ihren Lebensunterhalt bestreiten können. Diese Zahl nimmt zu, bedingt durch eine starke Zunahme von Teilzeitarbeitsplätzen, 400-Euro-Jobs und Hartz-IV-AufstockerInnen. Dies trifft vor allem (alleinerziehende) Frauen, die später einmal schnurstracks in die Altersarmut wandern. Da wird eine riesige Welle an Sozialausgaben auf uns zukommen. Wir können das (zumindest in Ansätzen) verhindern, wenn wir keine Aufträge an Firmen vergeben, die mit solchen Niedriglohnmodellen ihr Geld verdienen. Zum Beispiel private Paket- und Briefzusteller wie die BW-Post, mit der die Wasserrechnungen der Gemeinde verschickt werden. Und wir bräuchten einen Armutsbericht für unsere Gemeinde, um belastbare Zahlen für heute - und für die Zukunft - zu gewinnen.

 

Bleiben wir beim Wirtschaftlichen. Auch hier gibt es eine äußerst bedenkliche Entwicklung - nämlich im Bereich Daseinsvorsorge. Immer mehr Aufgaben der Daseinsvorsorge werden in GmbHs (z.B. Krankenhäuser, Remstalwerk) ausgegliedert. Diese werden zunehmend zu Geheimgesellschaften, sind nicht mehr demokratisch kontrolliert. Und dienen als erster Schritt zur Privatisierung. Was dies für Konsequenzen hat, sehen wir gerade bei der Krankenhaus-GmbH und beim Remstalwerk. Es kann doch nicht sein, dass in so einem wichtigen Lebensbereich wie der Stromversorgung über Monate bzw. Jahre Geheimverhandlungen mit der EnBW geführt werden und die betroffenen BürgerInnen davon nichts erfahren.

Die Entscheidung fürs Remstalwerk war ein Fehler. Es wäre besser gewesen, die Gemeinde Kernen hätte ihr Stromnetz von der EnBW gekauft und eigene Stadtwerke gegründet. Unter Beteiligung einer BürgerInnen-Energie-Genossenschaft. Dann wären wir jetzt schon viel weiter und könnten Kernen zur Energie-Selbstversorgungs-Gemeinde machen.

Wenn die gerade (im Geheimen verhandelten!) Freihandelsabkommen kommen, dann wird es einen Großangriff des internationalen Kapitals auf unsere Einrichtungen der Daseinsvorsorge geben. Da müssen wir uns ganz, ganz warm anziehen. Es ist schade, dass die Mehrheit des Gremiums es hier abgelehnt hat, über eine entsprechende Resolution gegen TTIP und CETA zu diskutieren bzw. abzustimmen.

Bleiben wir beim "Geheimen". Nach einem Dreivierteljahr im GR bin ich überrascht, wie viele Tagesordnungspunkte zuerst nichtöffentlich verhandelt werden, bevor sie auf die Tagesordnung der öffentlichen Gemeinderatssitzung kommen. Und dann im Grunde schon entschieden sind. Eine ungute Entwicklung, die dem Wesen der Demokratie widerspricht.

Erfreulicherweise tut sich in unserer Gemeinde was in Sachen BürgerInnen-Beteiligung, was sich an der großen Zahl von Infoveranstaltungen und Runden Tischen zeigt. Allerdings ist es hier notwendig, dass diese Beteiligung stattfindet, bevor eine Entscheidung fällt und dass sie nicht nur stattfindet, um möglichen Widerstand abzuklopfen. Und dass Bürgerinitiativen ausreichend Zeit und Gelegenheit haben, ihre Argumente und Wünsche vorzutragen. Beim Schmidener Feld war dies leider nicht der Fall. Wovor müssten wir denn Angst haben? Oder gar beleidigt sein, weil unsere Bürgerinnen und Bürger bestimmte Sachverhalte anders sehen? Auch da greift letzten Endes das Wesen der Demokratie: Wer die besseren Argumente oder die Mehrheiten hat, setzt sich durch.

Eine weitere Beobachtung meiner Gemeinderatstätigkeit bezieht sich auf den Begriff "alternativlos". Wenn die Verwaltung eine Vorlage erstellt zur Abstimmung im Gemeinderat, ist die in der Regel "alternativlos". Beispiel "Parkplätze Tulpenstraße". Da bekommen wir eine Vorlage, dass der Ausbau der Parkplätze 600.000 Euro kostet. (Die Kosten für den Grunderwerb werden dabei leider gar nicht erwähnt). Eine Alternative dazu, wie z.B. die Parkplätze nur provisorisch einzuschottern und dann alles zu lassen, wie es ist, für vielleicht 50.000 Euro, wird nicht vorgestellt. Das wären tatsächlich Abstimmungs-Alternativen.

Oft werde ich im Dorf angesprochen: Du, da ist das oder jenes Problem, mach DU mal was. Ich sage dann stets: macht es doch selber. Sucht euch Gleichgesinnte, schließt euch zusammen, werdet aktiv. Macht Politik in der 1. Person, wartet nicht darauf, dass EURE Interessen von anderen vertreten werden.

Abschließen möchte ich mit einer grundsätzlichen Frage, mit der wir uns auch dann auf eine höhere, nicht materielle Ebene begeben: Wie wird ein Bürgermeister unsterblich? Oder auch ein Gemeinderat, der ja die Ideen und Projekte unseres Bürgermeisters absegnen muss. Wird er unsterblich durch Bauwerke, z.B. kommunale "Paläste", die jede Menge Gemeinden um uns herum auch haben? Oder wird er unsterblich durch die Schaffung eines Gemeinwesens, in dem die Menschen sich wohlfühlen, das gekennzeichnet ist - wie anfangs ausgeführt - von gegenseitiger Unterstützung, von der Sorge für die Schwächeren, Benachteiligten, von der Sorge für die Zukunft der nachfolgenden Generationen. Sind wir eine Gemeinde, an die die Jungen, wenn sie uns für Ausbildung oder aus beruflichen Gründen verlassen, gerne zurückdenken oder sogar wieder zurückkehren, wenn sie selbst mal Kinder haben? Weil sie sagen: so wie ich aufgewachsen bin, möchte ich meine eigenen Kinder auch aufwachsen sehen.

Eine andere Welt ist möglich!

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Neue Liste für den Gemeinderat – das Parteifreie Bündnis

Danksagung des PFB zum Ausgang der Gemeinderatswahl (und kleine Wahlanalyse)

Es ist ein sehr schönes Gefühl, dass wir so viele Stimmen bekommen haben, immerhin 6,18% mit einer Gesamtstimmenzahl von fast 8.000 Stimmen. Vor allem wenn wir bedenken, dass wir nur 5 KandidatInnen hatten (bei 22 möglichen) – und keine KandidatInnen aus Rommelshausen. Trotzdem war unser Ergebnis in Rom ganz ordentlich, mit 3,7% der Stimmen. In Stetten lag unser Stimmenanteil bei fast 10% (9,7). Im Wahllokal Traubenstraße (Ev. Kindergarten) waren es sogar 13,5%.
Besonders erfreulich ist auch, dass alle unsere KandidatInnen über 1.000 Stimmen bekommen haben. Das ist ein Zeichen dafür, dass es mehrere Hundert Menschen gegeben haben muss, die unserer Liste die maximal möglichen 15 Stimmen (3 pro KandidatIn) gegeben haben. Das ist eher ungewöhnlich, wenn wir bedenken, dass bei den anderen Listen (außer der CDU, die ein hohes StammwählerInnenpotential haben muss) die KandidatInnen ab Platz 10 unter 1.000 Stimmen liegen.Offensichtlich wurde damit von vielen WählerInnen unser engagierter Wahlkampf und unsere inhaltliche Programmatik belohnt. Und die Tatsache, dass es sich bei unseren KandidatInnen um Persönlichkeiten aus dem S21-Widerstand, aus Bürgerinitiativen, Basisbewegungen und aus gewerkschaftlichen Zusammenhängen handelt.
Erfreulich sind auch die 3164 Stimmen für Ebbe Kögel. Immerhin ist dies das achtbeste Ergebnis aller KandidatInnen (das fünftbeste in Stetten). Die Stuttgarter Zeitung schreibt am 28.5. in ihrem Rems-Murr-Teil: „Das Parteifreie Bündnis ist zum ersten Mal angetreten und aus dem Stand in den Rat von Kernen gewählt worden. Kein Wunder, denn Eberhard „Ebbe“ Kögel, der erstmals als Gemeinderat agiert, ist nicht nur als kritischer, sondern auch couragierter und wortgewandter Stettener Heimatforscher bekannt. In den kommenden Jahren wird es sicher muntere Gemeinderatssitzungen in Kernen geben“. Ähnlich kommrntiert die Waiblinger Kreiszeitung an demselben Tag: "Wenn schon nicht für eine bessere Frauen- oder Jugendquote, dann wenigstens für etwas Spannung könnte die PFB sorgen, also Ebbe Kögel. Der Stettener Bademeister ist kein Leisetreter. "Eine andere Welt ist möglich", so lautete das PFB-Wahlkampfmotto. Es dürfte mindestens interessant werden, zu beobachten, wie Kögel die Mission Weltveränderung im Kernener Gemeinderat angeht. Reibungspunkte mit anderen Fraktionen sind da nicht ausgeschlossen, herzhafte Grundsatzdiskussionen inklusive. Immerhin".
Der Wahlkampf war eher langweilig. Die Platzhirsche wurden alle wiedergewählt. Neue Gesichter hatten nur eine Chance, wenn alte GemeinderätInnen aufgehört haben. Schön ist, dass mit Benjamin Treiber wenigstens 1 Vertreter der jungen Generation es geschafft hat (bei der CDU). Vor allem fehlte es im Wahlkampf an Möglichkeiten zur Konfrontation. Die Etablierten kamen weitgehend ungeschoren davon, weil weder die Waiblinger Kreiszeitung noch die Fellbacher Zeitung (und auch nicht das Bürgernetz) bereit oder in der Lage waren, eine Podiumsdiskussion zu organisieren.
Wir haben versucht, das Beste draus zu machen und haben im Wahlkampf insgesamt 11 Veranstaltungen mit über 400 BesucherInnen organisiert: Vorträge und Filme zu den verschiedensten Themen (Verkehr, Energie, Bauen + Wohnen, Gemeindefinanzen, Schule, Schmidener Feld usw.). All dies unter unserem Motto: eine andere Welt ist möglich. Dabei waren hochkarätige Gäste (vor allem aus Berlin) mit Winnie Wolf (Bahn für Alle, ex-MdB), Frank Farenski (Filmemacher), Ulrike Herrmann (taz-Redakteurin) und Daniela Dahn (Journalistin, ex-DDR-Bürgerbewegung), aber auch regionale Persönlichkeiten wie Hannes Rockenbauch (SÖS Stuttgart), Steffen Siegel (Schutzgemeinschaft Filder), Tilman Gocht (Mietshäuser Syndikat Tübingen) oder Erhard Korn (Schulrektor Steinheim/Murr, GEW). Außerdem haben wir 2 geschichtl.-pol. Rundgänge in Stetten und Rom organisiert – nicht zu vergessen die große Demo und „Wasserprobe“ am 1. Mai in Endersbach zum 500. Jahrestag des Aufstandes des Armen Konrad.
So haben wir versucht, dieses (zugegebenermaßen utopische) Motto „Eine andere Welt ist möglich“ mit Leben zu füllen. Wir hoffen, es ist uns einigermaßen gelungen.Und wir hatten viel Spaß im Wahlkampf und viele interessante Begegnungen mit unseren ReferentInnen, mit UnterstützerInnen und SympathisantInnen, aber auch mit Menschen, die uns und unserem Programm eher kritisch gegenüberstanden.
Leider hat die Lokalpresse (in diesem Fall die WKZ) nur über 1 von diesen 11 Veranstaltungen berichtet. Die Fellbacher Zeitung war hier wesentlich besser. So waren wir – mit unseren begrenzten Ressourcen – auf unsere Verlautbarungen im Mitteilungsblatt beschränkt sowie auf unser Wahlflugblatt von letzter Woche, das wir mit einer Auflage von 5.000 Exemplaren an (fast) alle Haushalte verteilt haben. Und auf unsere Webseite, die doch recht oft angeklickt wurde.
Wir sind glücklich und zufrieden und bedanken uns bei allen, die uns gewählt, unterstützt bzw. die uns gratuliert haben.

Parteifreies Bündnis Evy Kunze, Ebbe Kögel, Jürgen Horan, Horst Wilhelm, Hanspeter Ruff 28. Mai 2014

Neue Liste für den Gemeinderat – das Parteifreie Bündnis

Das PFB besteht aus 5 KandidatInnen, die für die Gemeinderatswahlen zum ersten Mal mit einer eigenen Liste kandidieren. Die KandidatInnen engagieren sich bürgerschaftlich, politisch, gewerkschaftlich und kulturell (z.B. Allmende, K21 Kernen und örtliche Vereine).
Wir haben bewusst den Namen ParteiFREI gewählt, weil wir in unserer politischen Arbeit mit Parteien schlechte Erfahrungen gemacht haben. Vorbild für uns war dabei das historische Parteifreie Bündnis Eugen Eberle und das aktuelle Bündnis SÖS, (Stuttgart Ökologisch Sozial).
Unser Wahlprogramm ist das Ergebnis dieser jahrzehntelangen politischen Erfahrung in Basisbewegungen, die wir in die Gemeinderatsarbeit einbringen wollen. Genauso wichtig wie ein Wahlerfolg ist uns, mit unseren Veranstaltungen und Aktionen (vor und nach der Wahl) zu zeigen,

dass eine andere Welt möglich ist
 
eine Welt jenseits der Macht- und Interessenpolitik, für eine Welt, die nicht auf der Ausbeutung und Zerstörung unserer natürlichen Lebensgrundlagen durch den Menschen beruht, sondern auf einem solidarischen Allmende- und Genossenschaftsgedanken, der die Verantwortung für unsere Kinder und Kindeskinder beinhaltet und ihnen eine lebenswerte Zukunft ermöglicht.
pfb
Die KandidatInnen des PFB - von links Horst Wilhelm, Hans Peter Ruff, Ebbe Kögel, Evy Kunze, Jürgen Horan (Foto: Ellen Hamsa)

Unser Programm:


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